Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Nehlsen-Gruppe

(Abfallwirtschaftsgesellschaft Wilhelmshaven GmbH, Nehlsen GmbH & Co. KG, Neru GmbH & Co. KG, R. & J. Beekmann Entsorgung GmbH & Co. KG, Stralsunder Entsorgungs GmbH)

für Onlinebestellungen

 

 

1.) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die wir online mit unseren Vertragspartnern über Lieferungen und Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit demselben Vertragspartner, ohne dass deren Geltung in jedem Einzelfall erneut vereinbart werden muss. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen Bedingungen ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Bedingungen des Vertragspartners Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos ausgeführt haben.

2.) Vertragsschluss

Der Vertragspartner kann aus unserem Online-Angebot einen Abfallbehälter auswählen und über den Button „kostenpflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der von ihm getroffenen Auswahl abgeben. Vor Abschicken der Bestellung kann der Vertragspartner die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Vertragspartner zuvor durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinem Antrag aufgenommen hat.

Wir schicken daraufhin dem Vertragspartner eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Vertragspartner über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Unsere automatische Empfangsbestätigung stellt zugleich unsere Annahme des Antrages des Kunden dar.

3.) Gewährleistung

Ist der Vertragspartner Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Vertragspartner Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Abschluss der Leistungserbringung. Diese Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, die auf einer mangelhaften Leistung beruhen. Die Verjährungsfrist des Produkthaftungsgesetzes bleibt in jedem Fall unberührt.

4.) Haftung

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

5.) Preise

Soweit wir Komplettpreise für die Entsorgung von Stoffen anbieten, sind darin An- und Abfuhr, mindestens 3 Tage mietfreie Bereitstellung des Behälters und die Entsorgung der vereinbarten Stoffe im Umfang des Behältervolumens enthalten. Zusätzliche Leistungen werden separat zu den bei uns jeweils gültigen, im Übrigen zu angemessenen und ortsüblichen Vergütungssätzen berechnet.

6.) Zahlungsmodalitäten

Die Zahlung des Vertragspartners erfolgt per Kreditkarte oder Pay-Pal. Wenn die Bezahlung per Kreditkarte erfolgt, wird die Kreditkarte spätestens 14 Tage nach der Bestellung belastet.

7.) Besondere Annahmebedingungen

Der Vertragspartner ist zur genauen Unterrichtung über Art und Zusammenhang der angedienten Stoffe verpflichtet. Jede nicht nur unwesentliche tatsächliche Abweichung von den Angaben des Vertragspartners berechtigt uns, nach unserer Wahl entweder die Annahmestoffe abzulehnen oder deren Rücknahme zu verlangen und die angemessene Vergütung für bereits erbrachte Leistungen zu berechnen oder die für die ordnungsgemäße Entsorgung angemessene Vergütung zu berechnen. Bei notwendiger Verwahrung der Stoffe ist der Vertragspartner außerdem zur Zahlung der Lagerkosten verpflichtet.

Angaben zu angenommenen Stoffen in von uns erstellten Dokumenten, Lieferaufträgen, Begleitscheinen und Wiegenoten gelten im Verhältnis zum Vertragspartner als zutreffend. Es bleibt dem Vertragspartner jedoch nachgelassen, die Unrichtigkeit der darin festgehaltenen Daten nachzuweisen.

8.) Mitwirkungspflicht des Vertragspartners

Bei Bereitstellung von Behältern hat der Vertragspartner für einen geeigneten Aufstellplatz und für die gefahr- und schadlose Befahrbarkeit, auch der Zufahrtswege, zu sorgen. Eine Umstellung des Behälters – auch nur für kurze Zeit – vom Aufstellplatz ist untersagt. Bei Aufstellung auf öffentlichen Verkehrsflächen hat der Vertragspartner die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung einzuhalten, die erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen und für die notwendige Verkehrssicherung (Beleuchtung, Absperrung, etc.) zu sorgen.

Der Vertragspartner ist verantwortlich dafür, dass der Behälter nur mit den vereinbarten Stoffen beladen und das Höchstgewicht nicht überschritten wird, keine Ladung über die Wände hinausragt, die Beladung sachgerecht und gleichmäßig erfolgt und eine wesentliche Verlagerung der Ladung beim Transport ausbleibt. Der Behälter ist während der gesamten Standzeit bis zur tatsächlichen Übernahme durch uns vom Vertragspartner sorgfältig abzudecken.

9.) Ladungssicherung

Bei Verfüllungsarbeiten, die durch den Auftraggeber vorgenommen werden, ist dieser für die Ladungssicherheit gemäß den straßenverkehrsrechtlichen und sonstigen die Ladungssicherheit betreffenden Vorschriften verantwortlich und zur Durchführung der dafür notwendigen Maßnahmen verpflichtet. Die Pflichten des Auftraggebers gelten entsprechend auch bei Beauftragung Dritter durch den Auftraggeber.

10.) Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Ist der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des HBG, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand der Sitz des jeweiligen Leistungserbringers.

Ist eine Bestimmung eines Vertrages unwirksam, deren Bestandteil diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, bleibt der Vertrag im Übrigen gleichwohl wirksam.

11.) Online-Streitbeilegung

Zur Beilegung einer Streitigkeit haben Sie die Möglichkeit, die Plattform zur Online-Streitbeilegung – www.ec.europa.eu/consumers/odr – der EU-Kommission zu nutzen.